Wer macht was

    • Bundespräsident:

      Der Bundespräsident in Deutschland ist das Staatsoberhaupt und hat vor allem repräsentative, aber auch wichtige verfassungsrechtliche Aufgaben. Er wird von der Bundesversammlung für fünf Jahre gewählt und steht über den Tagesparteien, um Einheit und Stabilität des Landes zu symbolisieren. Zu seinen Hauptaufgaben gehören:

        • Repräsentation des Staates: Er vertritt Deutschland völkerrechtlich, empfängt ausländische Staatsgäste und unterzeichnet internationale Verträge.
        • Kontrolle und Ausgleich: Er prüft und unterzeichnet Gesetze, ernennt und entlässt Minister, Bundesrichter und Beamte. In politischen Krisen kann er vermittelnd wirken, etwa bei Regierungsbildungen oder Auflösungen des Bundestags.
        • Symbolische Rolle: Er hält Reden zu gesellschaftlich wichtigen Themen, verleiht Orden und übernimmt Schirmherrschaften für Projekte von öffentlichem Interesse.
        • Notfallkompetenzen: In Ausnahmefällen, wie einer Regierungskrise, kann er den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzen.
    • Bundestagspräsident:

      Der Bundestagspräsident hat vor allem organisatorische, leitende und repräsentative Aufgaben im Deutschen Bundestag. Er wird zu Beginn einer Legislaturperiode vom Bundestag aus seiner Mitte gewählt und ist traditionell ein Mitglied der stärksten Fraktion. Das Amt ist mit großer Verantwortung verbunden, da es um die neutrale und faire Leitung der parlamentarischen Arbeit geht. Zu den wichtigsten Funktionen gehören:

        • Leitung der Bundestagssitzungen: Er oder sie führt den Vorsitz im Plenum, sorgt für die Einhaltung der Geschäftsordnung und erteilt das Wort.
        • Repräsentation des Bundestags: Der Bundestagspräsident vertritt den Bundestag nach außen, etwa gegenüber anderen Verfassungsorganen oder bei offiziellen Anlässen.
        • Verwaltung des Bundestags: Er oder sie leitet die Bundestagsverwaltung und ist für die Organisation und den Haushalt des Bundestags verantwortlich.
        • Wahlleitung: Bei der Wahl des Bundeskanzlers oder der Bundeskanzlerin durch den Bundestag führt der Bundestagspräsident die Abstimmung durch.
        • Protokollarische Aufgaben: Dazu gehört auch die Unterzeichnung von Gesetzen, die der Bundestag beschlossen hat, bevor sie dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
    • Bundeskanzler:

      Der Bundeskanzler ist in Deutschland das mächtigste Regierungsmitglied und leitet die Bundesregierung. Er wird vom Bundestag auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt und ist dem Parlament gegenüber verantwortlich. Zu den zentralen Aufgaben gehören:

        • Regierungsführung: Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik („Richtlinienkompetenz“) und trägt die Verantwortung für die Regierungsarbeit.
        • Kabinettsbildung: Er schlägt dem Bundespräsidenten die Minister vor und kann sie auch entlassen.
        • Vertretung der Regierung: Der Bundeskanzler vertritt die Bundesregierung im In- und Ausland, etwa bei EU-Gipfeln oder internationalen Verhandlungen.
        • Gesetzgebung: Er bringt Gesetzesvorhaben ein und koordiniert die Arbeit der Ministerien.
        • Krisenmanagement: In politischen Krisen, wie einer gescheiterten Vertrauensfrage, kann der Bundeskanzler den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestags bitten und Neuwahlen herbeiführen.
    • Minister:

      Minister in Deutschland leiten jeweils ein Bundesministerium und sind für einen bestimmten Politikbereich verantwortlich. Sie werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt und können von diesem auch entlassen werden. Sie sind dem Bundestag gegenüber verantwortlich und müssen sich dort regelmäßig den Fragen der Abgeordneten stellen. Ihre Hauptaufgaben sind:

        • Fachpolitische Leitung: Jeder Minister oder jede Ministerin ist für die Politik und Verwaltung in seinem oder ihrem Ressort zuständig (z.B. Finanzen, Bildung, Umwelt, Verteidigung).
        • Gesetzesvorbereitung: Sie erarbeiten Gesetzentwürfe und bringen diese in den Bundestag ein.
        • Umsetzung von Gesetzen: Nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat setzen sie die Gesetze in die Praxis um.
        • Vertretung im Kabinett: Minister sind Mitglieder der Bundesregierung und stimmen dort über wichtige Entscheidungen ab.
        • Öffentlichkeitsarbeit: Sie vertreten ihre Politik in der Öffentlichkeit, gegenüber dem Parlament und in internationalen Gremien.
    • Ministerpräsident:

      Ein Ministerpräsident ist das Regierungsoberhaupt eines deutschen Bundeslandes. Die Aufgaben eines Ministerpräsidenten sind vergleichbar mit denen des Bundeskanzlers, allerdings auf Landesebene. Der Ministerpräsident wird vom Landtag gewählt und ist diesem gegenüber verantwortlich. Er ist damit die zentrale politische Figur in seinem Bundesland. Hauptaufgaben:

        • Regierungsführung: Der Ministerpräsident leitet die Landesregierung, bestimmt die Richtlinien der Landespolitik und vertritt das Land nach innen und außen.
        • Kabinettsbildung: Er schlägt dem Landtag die Minister für die Landesregierung vor und kann sie auch entlassen.
        • Vertretung des Landes: Der Ministerpräsident vertritt das Bundesland gegenüber dem Bund, anderen Ländern und im Bundesrat, wo die Länderinteressen auf Bundesebene eingebracht werden.
        • Gesetzgebung: Er bringt Gesetzesvorhaben in den Landtag ein und setzt nach der Verabschiedung durch den Landtag die Landesgesetze um.
        • Krisenmanagement: In Krisen (z.B. Naturkatastrophen, Pandemien) koordiniert er die Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierung.
    • Regierender Bürgermeister:

      Ein regierender Bürgermeister ist das Oberhaupt der Regierung eines deutschen Stadtstaates – also in Berlin, Hamburg oder Bremen. Die Aufgaben sind eine Mischung aus denen eines Ministerpräsidenten und eines Oberbürgermeisters, da Stadtstaaten gleichzeitig Stadt und Bundesland sind. Der regierende Bürgermeister wird vom Landesparlament (z.B. Abgeordnetenhaus in Berlin, Bürgerschaft in Hamburg) gewählt und ist diesem gegenüber verantwortlich. Hauptaufgaben:

        • Regierungsführung: Der regierende Bürgermeister leitet den Senat (die Landesregierung des Stadtstaates) und bestimmt die Richtlinien der Politik.
        • Vertretung nach innen und außen: Er vertritt den Stadtstaat gegenüber dem Bund, anderen Ländern und international.
        • Senatsbildung: Er schlägt dem Abgeordnetenhaus (bzw. der Bürgerschaft) die Senatoren (die Minister des Stadtstaates) vor und kann sie entlassen.
        • Gesetzgebung: Er bringt Gesetzesvorhaben in das Landesparlament ein und setzt beschlossene Gesetze um.
        • Kommunale Verantwortung: Zusätzlich zu den Landesaufgaben trägt er auch Verantwortung für die Stadtverwaltung, ähnlich wie ein Oberbürgermeister in anderen Großstädten.
    • Bürgermeister:

      Ein Bürgermeister ist das Oberhaupt einer Gemeinde oder Stadt in Deutschland. Er wird in den meisten Bundesländern direkt von den Bürgern gewählt, in einigen auch vom Gemeinderat. Die Amtszeit beträgt meist sechs bis acht Jahre.

      In größeren Städten gibt es oft einen Oberbürgermeister, der zusätzlich zu den genannten Aufgaben auch repräsentativere und strategische Rollen übernimmt.

      Die genauen Aufgaben hängen von der Gemeindeordnung des jeweiligen Bundeslandes ab, aber typischerweise umfasst das Amt folgende Verantwortungen:

        • Leitung der Stadt- oder Gemeindeverwaltung: Der Bürgermeister steht an der Spitze der Verwaltung und ist für deren effiziente Arbeit verantwortlich.
        • Vertretung der Kommune: Er vertritt die Gemeinde oder Stadt nach außen, etwa gegenüber anderen Behörden, der Öffentlichkeit und bei offiziellen Anlässen.
        • Vorsitz im Gemeinderat/Stadtrat: Der Bürgermeister leitet die Sitzungen des Gemeinderats (oder Stadtrats) und bereitet Beschlüsse vor.
        • Umsetzung von Beschlüssen: Er setzt die Entscheidungen des Gemeinderats um und sorgt für deren Ausführung.
        • Örtliche Ordnung und Sicherheit: Dazu gehören Aufgaben wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Förderung des Gemeinwohls und die Wirtschaftsförderung.
        • Haushaltsverantwortung: Der Bürgermeister ist für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans verantwortlich.

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